Leistungsdaten im Rentenantragsverfahren

Rechtsgrundlagen

Die in  § 148 Abs. 3 SGB VI genannten Versorgungsträger sind  zugelassene Stellen für den automatisierten Datenabruf und können grundsätzlich an dem Verfahren teilnehmen. In einer ersten Stufe ist nur die VBL als Initiator des Verfahrens gesetzlich benannt. Den Zusatzversorgungseinrichtungen aus dem kommunalen und kirchlichen Bereich soll künftig die Möglichkeit eröffnet werden, am Verfahren teilzunehmen.

Nach § 148 Absatz 3 SGB VI dürfen nur die für die Leistungsfeststellung erforderlichen Daten im Rahmen des automatisierten Datenabrufs zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der erforderlichen Daten ergibt sich für die VBL aus dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) und ergänzenden gesetzlichen Regelungen.

Verfahren

Aus den Geschäftsprozessen der Versorgungsträger werden elektronische Anfragedatensätze für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ausgelöst und erzeugt.

Die Anfragesätze werden über die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (DSRV) den zuständigen Trägern der DRV zur Verfügung gestellt. Mit der Anfrage ist die Anmeldung bei der DRV erfolgt.

Die DRV stellt die Leistungsdaten bereit und erzeugt die Rückmeldungen, die über den Kommunikationsserver der DSRV dem Versorgungsträger zur Abholung bereitgestellt werden.

Für die bei der DRV angemeldeten Fälle des Versorgungsträgers werden relevante Veränderungen der gesetzlichen Rentenleistung regelmäßig an den Versorgungsträger übermittelt.

In der Schnittstellenbeschreibung ist die eXTra Kommunikation zwischen dem Versorgungsträger und der DSRV beschrieben. Das Verfahren wurde bei der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV) registriert. Das Profil ist online auf folgender Webseite abrufbar:

eXTra-Standard MSZ II*

*Die eXTra-Spezifikation für das Verfahren befindet sich derzeit in Überarbeitung und wird zeitnah auf der verlinkten Webseite veröffentlicht.

Teilnahme

Die Teilnahme am Verfahren steht allen deutschen Versorgungsträgern offen, sofern die vom Versorgungsträger benötigten Daten zur Leistungsfeststellung den Vorgaben des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes folgen.

Eine interessierte Organisation muss das ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular per E-Mail an die folgende Adresse senden:

Kommunikation-Behoerden-Gerichte@DRV-Bund.de

Die gemeldete Betriebsnummer des Versorgungsträgers wird von der DSRV geprüft, ob diese für eine Teilnahme am Verfahren geeignet ist (ITSG Zertifikat + Betriebsnummer).

Der Antrag auf Teilnahme am elektronischen Verfahren kann jederzeit gestellt werden. Die Zulassung zum produktiven Verfahren ist in Abstimmung zwischen den Verfahrensbeteiligten zu vereinbaren. Die Zulassungsvoraussetzungen sehen eine erfolgreich absolvierte Testphase vor. Es ist eine Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten zwischen Beantragung und Zulassung zum Verfahren erforderlich.

Für die Aufnahme weiterer Versorgungsträger und eine Umsetzung fachlicher Änderungsanträge sind zwingende Abstimmungen mit dem zuständigen Bereich auf der Seite der Rentenversicherungsträger erforderlich. Die Deutsche Rentenversicherung befindet sich in einem umfassenden Modernisierungsprozess. Die Fokussierung liegt aktuell auf der technischen Umsetzung des Grundrentengesetzes unter Coronabedingungen. Dies gestaltet sich deutlich komplexer als geplant, so dass alle verfügbaren Ressourcen hier zusammengezogen werden. Alle weiteren Vorhaben sind daneben nur bedingt umsetzbar bzw. anders priorisiert. Aus diesem Grund mussten die in der Verfahrensbeschreibung MSZ IIunter Kapitel 3.1 Voraussetzungen für die Teilnahme und 4.2 Störungen, Fehler, Wartungsfenster und Changes festgelegten Fristen für eine Zulassung neuer Versorgungsträger sowie die Ergänzung bzw. Erweiterung von bestehenden Datensätzen angepasst werden. Wir bedauern es sehr, dass wir Ihnen zur verbindlichen Termine für die weiteren Planungen nennen können.

Zusatzinformationen

Support

Wenn Sie ein Problem oder eine Störung zu den Verfahren der DSRV melden möchten, können Sie dies bequem über das folgende Formular erledigen.

Für den direkten Kontakt, können Sie sich gern an unsere Hotline wenden. Sie erreichen uns von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 bis 18:00 Uhr.

Anschrift

Deutsche Rentenversicherung Bund
Standort Würzburg

Berner Straße 1
97084 Würzburg

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