Verfahren eGerichtsvollzieher

Seit 1. Januar 2013 haben die Gerichtsvollzieher nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) die Möglichkeit, von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern zu erhalten, damit sie Forderungen erfolgreich eintreiben können.

Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher unter anderem befugt, Auskünfte bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einzuholen. Auf Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann öfter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pfändung von Lohn des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht.

Die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) bietet mit dem Verfahren eGVZ seit 2014 die Möglichkeit, die derzeitige Anschrift des Schuldners oder Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber des Betroffenen elektronisch anzufragen. Auskunft, Zwischennachrichten, Fehlemeldungen und Rechnungen werden elektronisch an die Gerichtsvollzieher übermittelt. Die Antwort erfolgt in der Regel noch am selben Tag.

Im Jahr 2019 wurden so über 350.000 elektronische Anfragen bearbeitet.

Das Papierverfahren wurde zum 01.07.2020 abgeschafft.

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