Verfahren eGerichtsvollzieher

Seit 1. Januar 2013 haben die Gerichtsvollzieher (etwa 4800 im gesamten Bundesgebiet) nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) die Möglichkeit, von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern zu erhalten, damit sie Forderungen erfolgreich eintreiben können.

Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher unter anderem befugt, Auskünfte bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einzuholen. Auf Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann öfter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pfändung von Lohn des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht.

Eine solche Anfrage beim zuständigen Rentenversicherungsträger löst einen relativ arbeitsintensiven Vorgang aus, der mit hohen Kosten verbunden ist, da die Anfragen der Gerichtsvollzieher bisher in einem papiergebunden Verfahren bearbeitet werden. Zwei Beispiele: die DRV Bund erhält derzeit monatlich etwa 4000, die DRV Rheinland etwa 1000 schriftliche Übermittlungsersuchen zur manuellen Bearbeitung.

Die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) hat nun ein Verfahren entwickelt, dass die Möglichkeit eröffnet, die derzeitige Anschrift oder zukünftigen Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber des Betroffenen an die Gerichtsvollzieher zu übermitteln. Seit Anfang 2014 besteht jetzt die Möglichkeit, die Daten an die Gerichtsvollzieher elektronisch zu übermitteln.

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